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Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015) Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. 
Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: NATO-Vertrag kündigen! Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden. Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen! Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen! Mit Russland kooperieren! Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU. Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten! Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen. Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden! Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden. DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen. Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de Die Erklärung wird getragen von:
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! Sehr geehrte Frau... / Sehr geehrter Herr... wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt? Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe "Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" und "Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!", einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 40 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: "DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND". Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.) Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.) Offenbach/Köln, August 2015 Hier persönlich unterschreiben: tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=35 Quellen zur Erklärung: Staatspräsident Hollande im Februar 2015 „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“ "Nous sommes dans la guerre et dans une guerre qui peut être totale" lci.tf1.fr/politique/ukraine-face-au-risque-de-guerre-totale-hollande-s-invite-a-kiev-8559522.html Willy Wimmer am 6. November 2014 zu einer Atomkriegsübung der NATO im "Kalten Krieg" "von uns nichts mehr übrig bliebe" youtube.com/watch?v=YaR-a6kjQYA Nordatlantikvertrag, Artikel 13 [Kündigung des Vertrages] "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung." abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Artikel13K%C3%BC.htm Pariser Verträge inklusive Vertrag über die Stationierung fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag, Stationierungsvertrag) wissen.de/lexikon/pariser-vertraege Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Stationierungsvertrag) bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=... (Link defekt) abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Vertrag%C3%9Cber.htm Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3 [Außerkrafttreten] (1) "Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt" abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Art3Au%C3%9Ferkr.htm Vereinbarungen vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393 "3. Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden." bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=... (Link defekt) bgbl290042_99955.pdf George Friedman am 4.2.2015 in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ rtdeutsch.com/14838/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-wie-die-us-aussenpolitik-die-welt-zerreisst-90 youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8 youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0 youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc isw-konjunkturbericht 3/05 Nach dem "World Wealth Report" der Investmentbank Merrill Lynch, besitzt in Deutschland weniger als 1 Prozent der Bevölkerung (756.000 "High Net Worth Individuals") etwa 60 Prozent dieses Geldschatzes. isw-muenchen.de/download/konj200503.pdf Erklärung als PDF: sagt-nein.pdf Erklärung als PDF mit Rückseite zu Ramstein-Aktion am 25./26. September 2015: sagt-nein-mit-rueckseite.pdf Material zur Kampagne "raus aus der NATO - NATO raus" Website "Nein zur NATO" |
